Verkehrsausschusssitzung des Kemptener Stadtrats vom 08.10.2019

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Der Gesamteindruck der letzten Verkehrsausschusssitzung vom 15.07.2019 setzt sich fort: Der Radverkehr bleibt das dominierende Thema im Verkehrsausschuss und auch die konservativen Stadträte der CSU zeigen sich nun im Gegensatz zu früher bei diesem Thema deutlich aufgeschlossener.

Der weitere Eindruck:
Die Stadtverwaltung und der OB sind sehr bemüht, zu zeigen, dass es mit der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes 2030 vorangeht. Uns erscheint es jedoch so, als werden bevorzugt solche Maßnahmen umgesetzt, die entweder keine wesentliche Veränderung bewirken – wie zum Beispiel der geplante Neubau des Radwegs an der Linggener Straße – oder bereits vor der Erstellung des Mobilitätskonzeptes anstanden – wie zum Beispiel die geplanten Radfahrstreifen/Schutzstreifen auf der Immenstädter Straße oder die Wiederherstellung der König-Ludwig-Brücke. Dies bemängelten auch Helmut Hitscherich (UB) und Thomas Hartmann (Grüne).
Die Stadtverwaltung kann natürlich aufgrund begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen die Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes nur nach und nach umsetzen. Die Prioritäten und die Reihenfolge legt die Politik fest.

Da die bisher kostenlosen abschließbaren Fahrradboxen an der BikeBox missbräuchlich belegt wurden (z. B. Dauerbelegung durch Anwohner) soll nun ein Bezahlsystem dafür eingeführt werden. Derzeit untersucht die Stadtverwaltung verschiedene technische Konzepte.

Der Verkehrsausschuss hatte beschlossen, in Kempten Fahrradstraßen einzuführen. Dies ist natürlich grundsätzlich begrüßenswert. Die nun beschlossene erste Fahrradstraße Kemptens wird die Herrenstraße mit Zusatzzeichen „Kfz frei“. Faktisch wird sich dadurch in der Praxis am Verkehr aber kaum etwas ändern. Denn die Herrenstraße hat bereits jetzt Tempo 30. Hier setzt sich der Eindruck fort, dass bevorzugt solche Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes umgesetzt werden, die keine wesentliche Veränderung bewirken.

Die Stadtverwaltung holt derzeit Angebote für den Entwurf eines Radverkehrsnetzes aus Haupt- und Nebenrouten (im Mobilitätskonzept die Maßnahme „R9 Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes“) von mehreren Verkehrsplanungsbüros ein. Wenn das Projekt startet, möchte die Stadtverwaltung den ADFC und weitere interessierte Bürger zur Zusammenarbeit einladen.

Thomas Hartmann (Grüne) beantragte, an den Wochenmarkttagen den Bereich zwischen Pfeilergraben und Poststraße für den motorisierten Individualverkehr zu sperren, in der Hoffnung dadurch auch den Kfz-Verkehr auf dem Hildegradplatz zu reduzieren. Dieser Antrag führte zu langen kontroversen Diskussionen. Helmut Berchtold (CSU) meinte beispielsweise, das Hauptproblem seien die Busse. Von der ZUM führen fünf Buslinien über den Hildegardplatz, die zu Marktzeiten jede halbe Stunde fahren. Außerdem wurde eingebracht, dass durch diese Maßnahme der Kfz-Verkehr in der Poststraße zunehmen könnte, der bereits jetzt schon grenzwertig sei. Auch der damit verbundene Wegfall der Parkplätze an den Langen Ständen am Residenzplatz wurde kritisch diskutiert. Generell gaben die Stadträte Thomas Hartmann jedoch recht, dass die Verkehrssituation am Wochenmarkt unbefriedigend sei. Man wurde sich einig, dass dieses Thema zunächst von der Stadtverwaltung untersucht werden solle und dann erneut auf die Tagesordnung kommen soll. Amtsleiter Markus Wiedemann sagte zu, dieses Thema bis zum Frühjahr 2020 (bevor die Freiluftsaison des Wochenmarktes wieder beginnt) zu untersuchen.

Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof:
Die Stadtverwaltung hat mit der Bahn über Möglichkeiten gesprochen, am Hauptbahnhof die Anzahl der überdachten Fahrradstellplätze deutlich zu erhöhen. Die Bahn habe die Vorschläge der Stadtverwaltung positiv aufgenommen. Da das Gelände der Bahn gehört, muss dort nun die Bahn tätig werden.

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