Sternfahrt München 11.09.2021

Stadtrat Kempten: Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Nachrichten Kempten

Sitzung vom 4. Mai 2021

Ö 2.1 Beschluss zur Veränderung der Bahnhofstraße: (ÖPNV-Bussonderfahrstreifen frei für Radfahrer) zur Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs

Zunächst stellte Markus Wiedemann (Leiter des Amtes für Tiefbau und Verkehr) die Umgestaltung der Bahnhofstraße ausführlich vor. „Damit man sich auf Fakten stützen kann und nicht nach Bauchgefühl entscheidet“, wurde eigens eine Verkehrssimulation in Auftrag gegeben. Das Gutachten der Fachleute von VCDB bewertet die Umweltspur durchwegs positiv. Verdrängungsverkehr oder nennenswerte Stauungen seien nicht zu erwarten. Die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte bleibe erhalten.

Josef Mayr (CSU) hat wie immer viele Bedenken. Er sieht Probleme für den Einzelhandel und betont, wie wichtig es sei, dass die Innenstadt gut erreichbar ist. Hierzu merkt Julius Bernhardt (FFK) an, dass durch die Einführung der Umweltspuren auf der Bahnhofstraße die Erreichbarkeit der Innenstadt gestärkt wird, da sie dann auch für radfahrende Menschen besser erreichbar wird. Die gute Erreichbarkeit für den MIV (motorisierter Individualverkehr) ist weiterhin gegeben, wie die von Markus Wiedemann und vom Verkehrsplanungsbüro VCDB vorgestellten Untersuchungsergebnisse zeigen. Bernhardt weist darauf hin, dass auch Menschen, die mit dem Fahrrad in die Stadt kommen, Kunden seien. Mayr sorgt sich auch um die Anbindung der südlichen Nachbargemeinden an die Kemptener Innenstadt. Bernhard sagt dazu, diese würde sich dadurch verbessern, da dann endlich eine durchgängige Radwegverbindung von Waltenhofen nach Kempten existiere. Die Anmerkung Mayrs, dass sich Auswärtige in Kempten eingeladen fühlen sollen, sorgte bei manchen Anwesenden für Erheiterung [Anmerkung Tobias Heilig (ADFC): Städtebaulich gibt die vierspurige Bahnhofstraße der Stadt Kempten kein einladendes Gesicht.]. Des Weiteren meint Mayr, dass für Studenten und Mitarbeiter der Hochschule ein Umweg über die Wiesstraße zumutbar sei. Alexander Buck (FW) erklärte, dass radfahrende Menschen im Alltag immer den kürzesten Weg suchen.

Helmut Berchtold (CSU) befürchtet, dass die freie Umweltspur „Busspurparker“ (wie z. B. Paketdienste) ermuntert, diese zum Parken zu benutzen. Er macht sich auch Sorgen um die Sicherheit der RadfahrerInnen. Denn für Busse gelte dort Tempo 50. Benrhardt erläuterte, dass sich die Sicherheit für Radfahrende auf jeden Fall verbessern würde. Ohne Umweltspur hätten RadfahrerInnen unter MIV, Schwerlastverkehr und dem Linienverkehr zu leiden, mit Umweltspur bliebe nur noch der Linienverkehr. Berchtold weist auch darauf hin, dass laut seiner Internetrecherche der ADFC häufig gegen Umweltspuren sei [Anmerkung Heilig: Dies kann ich nicht bestätigen. Unsere Position zu den Umweltspuren in der Bahnhofstraße: Vom Goldstandard, der Protected Bike Lane – dem geschützten Radweg, sind sie weit entfernt. Dennoch sieht der ADFC ein positives Signal in den Umweltspuren in der Kemptener Bahnhofstraße. Trotz aller Kontroversen – der ADFC Kempten-Oberallgäu begrüßt den Kompromiss der Umweltspuren grundsätzlich als Maßnahme, welche die Verkehrsfläche zugunsten von ÖPNV und Radverkehr neu verteilt.].

Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) erläutert, dass wir uns auf dem Weg „weg von der autogerechten Stadt“ befänden. Mit Hinweis auf das vom Stadtrat einstimmig beschlossene Mobilitätskonzept sagt er „Da sind wir uns alle einig.“ Kiechle betont ebenfalls, dass die Wiesstraße für das Radnetz keine Alternative zu Bahnhofstraße darstelle, sondern beide Straßen für das Radnetz erforderlich seien.

Beschluss: Lediglich die drei CSU-Stadträte stimmten gegen die Umweltspuren auf der Bahnhofstraße, die sieben anderen Stadträte und der Oberbürgermeister stimmten dafür.

Das Aktionsbündnis (aus ADFC Kempten-Oberallgäu, AK Öko Hochschule Kempten, BUND Naturschutz Kempten-Oberallgäu, Freundeskreis für ein Lebenswertes Kempten, Fridays for Future Kempten, Grüne Jugend Allgäu, Parents for Future Kempten und Scientists for Future Kempten) freut sich, dass hiermit ihre Forderung erfüllt wurde.

Ö 2.2 Beschluss zur Wiesstraße (Radangebotsstreifen): Verbesserung des Radverkehrs auf der Achse Hauptbahnhof – Innenstadt

Die Stadtverwaltung erläutert, dass für diese Straße die Option »Fahrradstraße mit Zusatz „Kfz frei“« ungeeignet sei, da es sich hier beim Kfz-Verkehr nicht um Anliegerverkehr handle. Stattdessen schlägt sie das neue Verkehrszeichen 277.1 (StVO Novelle 2020) „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge“ und eine Beschränkung auf Tempo 30 vor. Zeichen 277.1 - Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträdern mit Beiwagen; StVO 2020

Berchtold ermahnt, ergänzend zu diesem und den vorherigen TOP, nun auch zügig mit der Schaffung des Radverkehrsnetzes nördlich des Forums fortzufahren. Er befürchtet große Konflikte, wenn die RadfahrerInnen alle durch die ZUM fahren.

Einstimmig beschlossen.

Ö 3.1 Beschluss über Radangebotsstreifen in der Memminger Straße (Bereich altes Klinikum)

Die Stadtverwaltung erläutert, dass in der Memminger Straße zwischen Adenauerring und Madlenerstraße beidseitig „Radschutzstreifen“ (rot eingefärbt, gestrichelte Trennlinie, 1,50 m breit und 0,50 m Sicherheitsstreifen zu parkenden Autos) angebracht werden sollen.

Stadteinwärts soll eine Beschilderung den Radverkehr über die Madlenerstraße in die Herrenstraße lenken, um ihn nicht in der Salzstraße zu haben.

Bei den Stadträten war bei diesem TOP eine fortgeschrittene Diskussionsmüdigkeit zu erkennen. Auf das Thema Salzstraße war niemand eingegangen.

Einstimmig beschlossen.

Ö 3.2 Aufstellflächen an Knotenpunkten

Stefan Sommerfeld (Verkehrsmanager, Amt für Tiefbau und Verkehr) stellte die geplanten Aufstellflächen an folgenden Knotenpunkten vor:

  • Stiftsplatz – Wartenseestraße / Memminger Str. – Salzstr.

  • Brodkorbweg / Schumacherring

  • Freudental – Kronenstraße / Freudenberg - Burgstraße
    (Bernhardt regte an, an diesem Knotenpunkt Grünpfeile für Radfahrer anzubringen. Zeichen 721 - Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr, StVO 2020 )

Über die Aufstellflächen entscheidet die Verwaltung. Ein Beschluss ist nicht notwendig.

© ADFC Kempten / Oberallgäu 2021


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