Sternfahrt München 11.09.2021

Stadtrat Kempten, Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.07.2021

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16.00 Uhr, TOP 1: Fortführung des ÖPNV-Angebotskonzeptes

Herr Bochmann von der VCDB VerkehrsConsult Dresden-Berlin erläuterte nochmals das ÖPNV-Angebotskonzept. Dies sollte der Akzeptanzsteigerung dienen und Bedenken ausräumen.

Er zeigte auf, dass andere Städte in Bayern mit vergleichbarer Größe eine höhere Taktung und längere Betriebszeiten als Kempten haben. Vorzeigestadt ist Schweinfurt. 10-Minuten-Takt, 5–24 Uhr

Erneut scheiterte die Akzeptanz beim OB und den Stadträten der CSU jedoch an den zu erwartenden jährlichen Betriebskosten von 7,5 bis 8,5 Mio. €. OB Kiechle meinte, das werde man höchstens peu à peu Modulweise umsetzen können. Julius Bernhardt (FFK), Dr. Stefan Thiemann (Grüne) und Thomas Hartmann (Grüne) erläuterten, dass es guten ÖPNV halt nicht umsonst gäbe.

Laut Bochmann müsste die Abschätzung der jährlichen Betriebskosten aktualisiert werden und Hartmann wies darauf hin, dass wahrscheinlich Betriebskosten eingespart werden könnten, wenn man die großen Busse nur für den Schülertransport einsetzen würde, sonst kleinere, die auch umweltfreundlichere Antriebsarten haben könnten. Bochmann bestätigte, es lohne sich auf jeden Fall, darüber zu diskutieren. Dem entgegen stehen laut OB Kiechle Bedenken der Busunternehmen, mit zweierlei Fahrzeugen zu hantieren. Außerdem hänge es am Personal.

Thiemann regte an, darüber nachzudenken, wie man bei Schülern eine positive Einstellung zum Busfahren erreichen kann, damit sie auch als Erwachsene den ÖPNV nutzen. OB Kiechle zweifelt daran, dass in Kempten der ÖPNV jemals eine große Akzeptanz erfährt. „Wir sind halt anders gestrickt“, so der OB.

17.00 Uhr, TOP 2: Hauptbereisung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune Bayern e.V. (AGFK): Konkrete Ziele für den Anteil des Radverkehrs im Modal Split (Beschluss)

Trotz vielfacher Bedenken von Erwin Hagenmaier (CSU) wurde das Ziel beschlossen, den Radverkehrsanteil im Modal-Split von 9,6 % im Jahr 2020 auf 20 % im Jahr 2030 zu erhöhen (Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion: Erwin Hagenmeier, Stefan Prause und Hilde John).

Hagenmaier macht sich Sorgen wegen nicht benannter Maßnahmen, die nötig sein könnten, um dieses Ziel zu erreichen. Als Beispiel nannte er eine Spur des Rings für Radfahrer zu reservieren. Außerdem sorgt er sich um den Einzelhandel: Man dürfe Infrastruktur nicht nur für Kemptener bieten, sondern für Kunden aus der Region (die selbstverständlich mit dem Auto kommen). Er meint, Radwege würden Kunden davon abhalten, Kempten zu besuchen. „Der Kunde stimmt daheim bei sich an der Garage ab, wo er zum Einkaufen hinfährt.“ Markus Wiedemann, Leiter des Amtes für Tiefbau und Verkehr, versichert, man habe sich Gedanken gemacht, die Erreichbarkeit der Innenstadt sei weiterhin ein wichtiges Thema. Die geplanten Maßnahmen seien realistisch. Im Vergleich mit anderen Städten seien die geplanten 20 % Radverkehrsanteil an der unteren Grenze.

Hagenmaier meinte, man dürfe nicht ständig dem Autoverkehr etwas wegnehmen. [Als ADFC-Vertreter muss ich hier sagen, wenn jemand bisher in der städtischen Verkehrsplanung ungerecht behandelt wurde, sind es die Radfahrenden.] Bernhardt meinte, es könne nicht angehen, dass dem Radverkehr nur ein einstelliger Prozentsatz der Verkehrsfläche zustehe. Es sei ein notwendiges Ziel, den Radverkehrsanteil zu erhöhen.

OB Kiechle erinnerte an die Vorgaben des Bayrischen Innenministeriums, die eine deutliche Erhöhung des Radverkehrsanteils in den Kommunen einfordern. Eine entsprechende Formulierung findet sich in den Leitzielen des Mobilitätskonzeptes, das vom Stadtrat beschlossen wurde.

Auch beim Radverkehrsausbau verwies OB Kiechle wieder auf begrenzte Handlungsfähigkeit wegen der Kosten. Alex Buck verwies darauf, dass es auch viele Maßnahmen gebe, die kein oder wenig Geld kosten.

17.30 Uhr TOP 3: Vorstellung der Ergebnisse aus dem Arbeitskreis "Radwegenetz"

Mobilitätsmanager Stefan Sommerfeld spricht von einer „Generationenaufgabe“, das Radwegenetz auszubauen. Es werde nicht von heute auf morgen gehen. Eine Priorisierung der Maßnahmen werde im Hinblick auf den geplanten zweiten Workshop am 20.9. vorgenommen. Ziel sei es, ein lückenloses Radwegenetz anzubieten.

17.45 Uhr TOP 4: Erstellung eines Elektromobilitätskonzepts als Grundlage für den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge (Beschluss)

18.45 Uhr TOP 5.1: Einrichtung einer Fahrradstraße in der Madlener Straße

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept für die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Madlener Straße erarbeitet.
Nach der Vorstellung des Konzepts wird über die Einrichtung abgestimmt.

19.00 Uhr TOP 5.2: Anlegung eines Fußgängerüberwegs nach §26 StVO am Hildegardplatz / Zumsteinhaus

Dieser Antrag wurde von Bernhardt zurückgezogen.

19.00 Uhr TOP 5.3: Unterbindung des Parkens durch Poller auf dem nördlichen Gehweg zwischen Klostersteige und Gaumengold + TOP 5.4: Änderung der maximalen Parkdauer an den Langen Ständen von 2 Stunden auf 15 Minuten

Es wurde von Bernhardt klargestellt und von der Mehrheit für gut befunden, dass nur eine begrenzte Anzahl (z. B. 2 oder 3) Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden sollen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Ausschusssitzung einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten.

19.15 Uhr TOP 5.5: Entwicklung eines Konzeptes zur Vermeidung des MIV-Durchgangsverkehrs im Bereich des Hildegardplatzes und Stärkung der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer

Nachdem die Stadtverwaltung und der OB Vorbehalte gegen diese Maßnahme haben und erläutert hatten, dass die Vermeidung des MIV-Durchgangsverkehrs ohnehin mit den Maßnahmen in Salz- und Kronenstr. erfolgen würde, beantragte Bernhardt eine Vertagung dieses Antrags, bis die Maßnahmen in Salz- und Kronenstr. erfolgt sind.

Hartmann beantragte einen Ortstermin an einem Wochenmarkttag mit schönem Wetter, vorzugsweise ein Samstag.

19.25 Uhr TOP 5.6: Ahndung von Parkverstößen im verkehrsberuhigten Bereich in der Kronenstraße

Hagenmaier sagte, dass in einem verkehrsberuhigten Bereich nicht geparkt werden darf, es sei denn, es gibt explizit ausgewiesene Stellflächen. Er schlägt vor, statt die Parkverstöße zu ahnden, offizielle Kurzzeitparkplätze auszuweisen.
Dies empörte Thiemann: Zuerst mache man einen verkehrsberuhigten Bereich, um weniger Autos zu haben, und nun sollen durch zusätzliche Stellplätze wieder mehr Autos her. Das sei kontraproduktiv und genau das Gegenteil von dem, was man erreichen wolle, so Thiemann.

John erinnerte daran, dass es früher nur drei Kurzzeitparkplätze in der Kronenstraße gab, sonst herrschte Parkverbot.

Hartmann forderte mehr Bußbescheide bei Parkverstößen aber Wiedemann glaubt nicht, dass das Problem dadurch nachhaltig gelöst werden kann, da das Ordnungsamt nur zu bestimmten Zeiten präsent ist.

Der Antrag wurde durch Beschluss angenommen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt eine Lösung zu erarbeiten (z. B. Errichtung von Pollern, Anlegung von Kurzzeitparkplätzen) welche in der nächsten Sitzung vorgelegt werden soll.

19.35 Uhr TOP 5.7: Prüfung einer Fahrradstraße Schwaighauser Weg und Westendstraße

Aus folgenden Grünen abgelehnt:

  1. Schwaighauser Weg ist bereits Tempo 20. Fahrradstraße mit Zusatz „Kfz frei“ wäre jedoch Tempo 30.
  2. Die Westendstraße ist eine Einbahnstraße, welche bereits für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben ist. Zudem ist sie mit Tempo 30 versehen. Eine Fahrradstraße würde zu keiner zusätzlichen Verbesserung des Radverkehrs führen.
  3. In der Westendstraße herrschen beengte Verhältnisse durch Anwohnerparken. Dort reicht der Platz nicht für eine Fahrradstraße.

19.40 Uhr TOP 6: Sonstiges

Bernhardt fragt nach dem Stand des Winterdienstplanes für Radwege. Wiedemann sicherte zu, dass es kommenden Winter Verbesserungen geben würde, wurde in seinen Aussagen jedoch nicht konkret.

Sitzungsende: 19.45 Uhr

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