Stadtrat Kempten: Ausschuss für Mobilität und Verkehr

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Sitzung vom 21.07.2020

Im Kemptener Stadtrat weht ein frischer Wind. Nach jahrelanger enger Zusammenarbeit zwischen CSU und Freien Wählern/ÜP haben sich die beiden Fraktionen getrennt. Die Freien Wähler/ÜP haben sich mit Grünen, SPD und FDP zu einer Allianz zusammengeschlossen.

Zudem haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat geändert. Die CSU hat im Ausschuss für Mobilität und Verkehr nur noch 3 statt bisher 4 Sitze, die Grünen haben nun 2 Sitze statt bisher nur einem und die bisherige Ausschussgemeinschaft aus FDP und UB/ödp (vertreten durch Dr. Dominik Spitzer, FDP) wurde durch eine Ausschussgemeinschaft aus FDP, FFK, JU und UB/ödp (vertreten durch Julius Bernhard, FFK) ersetzt.

Ausschussmitglied Helmut Berchtold (CSU) bedauerte mehrfach, dass Beschlüsse, die in der Wahlperiode 2014–2020 gefasst wurden, nun neu verhandelt und anders beschlossen werden. Damit muss er in einer Demokratie leben. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich schließlich geändert, weil die Bürger mit Entscheidungen des alten Stadtrats nicht zufrieden waren.

Aus Radverkehrssicht gab es wieder einige interessante Tagesordnungspunkte.

Aufgrund eines alten Stadtratsbeschlusses war die Überwachung mit Blitzern in Kempten bisher auf zehn Stunden pro Woche begrenzt. In der Verkehrsausschusssitzung vom 17.07.2017 wurde ein Antrag der Stadträte Thomas Hartmann (Grüne) und Alexander Buck (CSU) auf zeitliche Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung mehrheitlich abgelehnt. Jetzt beantragten gleich mehrere Stadträte diese willkürlich festgelegte Beschränkung aufzuheben. Bei 11 Anwesenden wurde mit 8 Ja-Stimmen, inklusive des Ausschussvorsitzenden Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU), und 3 Nein-Stimmen der kompletten CSU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, diese Überwachungszeiten im fließenden Verkehr freizugeben.

Das Amt für Tiefbau und Verkehr informierte darüber, dass die Stadt Kempten an einer durchgängigen Nord-Süd-Achse für den Radverkehr durch die Stadt arbeitet. Erste Vorschläge umfassen Folgendes:

  • In der südlichen Memminger Straße und Prälat-Götz-Straße: Tempo 30 (Mo–Fr 7–17 Uhr) + Radfahrstreifen auf der Fahrbahn in beiden Richtungen.

  • In der südlichen Bahnhofstraße (zwischen Forum und Hochschule): Reduzierung für den Kfz-Verkehr von derzeit 4 auf nur noch 2 Spuren. Die freiwerdenden Fahrspuren sollen Fahrradspuren mit Zusatz „Linienverkehr frei“ werden (zum Überholen von Radfahrenden können die Busse auf die Kfz-Spur wechseln).

Diese Vorschläge der Stadtverwaltung wurden von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich begrüßt und für gut befunden. Lediglich Josef Mayr (CSU) äußerte Bedenken. Zum einen befürchtet er eine Verlagerung des Verkehrs von Memminger und Prälat-Götz-Str. auf den Adenauerring, an dem es auch Wohnbebauung gäbe, deren Bewohner nicht noch mehr durch Verkehr belastet werden dürften. Julius Bernhard (FFK) entkräftete dieses Argument durch die Klarstellung, dass es nicht darum gehe, den Verkehr auf andere Straßen zu verlagern, sondern auf andere Verkehrsträger und somit den Modal Split zugunsten des Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) zu verschieben. Bezüglich der Bahnhofstraße befürchtet Mayr die Schaffung eines Flaschenhalses, der zu einem Rückstau bis auf die B19 führen könnte. Markus Wiedemann, Leiter des Amtes für Tiefbau und Verkehr, antwortete darauf, dass dies selbstverständlich von der Stadtverwaltung fachlich untersucht worden sei und aus deren Sicht hier keine Probleme zu erwarten seien.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Beschlüsse zur Annahme von diversen Anträgen“ erläuterte Wiedemann, dass die Stadtverwaltung mit einer Flut von Anträgen der Stadtratsfraktionen KKF, UB/ödp sowie der neuen Allianz aus Freien Wählern/ÜP, Grünen, SPD und FDP zum Thema Radverkehr überhäuft werde. Unter der Arbeitslast des Amtes sei es nicht möglich, alle Anträge zeitnah fachlich zu bearbeiten. Wiedemann las die lange Liste der Anträge stichpunktartig vor und teilte diese dabei in die drei Prioritäten „kurzfristig“ (bis zur nächsten Ausschusssitzung), „mittelfristig“ (bis zum Jahresende) und „langfristig“ (nicht vor nächstem Jahr) ein. Die Ausschussmitglieder stimmten dieser Einteilung zu und Kiechle mahnte die Fraktionen, sich mit Anträgen zurückzuhalten. Nach seinen Worten sei nicht die Masse der Anträge entscheidend, sondern vielmehr deren Qualität.

Hierzu fordert der ADFC mehr Personal in der Verkehrsplanung. Im Amt für Tiefbau und Verkehr soll eine Planungsgruppe für den Radverkehr eingerichtet werden, die die Ziele des Mobilitätskonzeptes (MoKo), des Radverkehrsprogramms Bayern 2025 der Landesregierung sowie der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) hauptamtlich verfolgt. In anderen relevanten Ämtern und Betrieben sollen Radverkehrsbeauftragte benannt werden. Es sollen mindestens zwei Verkehrsplaner*innen eingestellt werden, die ausschließlich für den Radverkehr zuständig sind.

(Tobias Heilig, ADFC Kempten-Oberallgäu)

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