Radwegebenutzungspflicht in der Schachener Straße stadteinwärts aufgehoben!

Der Hauptausschuss des Lindauer Stadtrates hat am 29.11.2016 unserem Antrag in vollem Umfang entsprochen.


Unser Antrag vom 19.6.2015
Sehr geehrter Herr Stiefenhofer
Wir beantragen die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht auf folgendem Straßenteil:
Schachener Straße Südseite/Stadteinwärts zwischen der Einmündung Oeschländer Weg und Giebelbachstraße und ersatzweise Anordnung Zeichen 239 mit Zusatz 1022-10 (Radfahrer frei)
Begründung:
Auf dieser abschüssigen Strecke fahren Radfahrer schneller als normal. Dadurch entsteht einerseits an den Einmündungen eine Gefährdung der Radfahrer, andererseits werden Fußgänger durch die Radfahrer gefährdet. Eine Gefahr durch Befahren der Fahrbahn besteht nicht (Geschwindigkeitsbeschränkung 30km). Auch ist die Benutzungspflicht ab der Wackerstraße bereits aufgehoben. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit dieser Anordnung nur die "störenden" Radfahrer vom Bodenseeradweg von der Straße ferngehalten werden sollen. Nach der Änderung der Beschilderung (siehe oben) können Radfahrer weiterhin den Gehweg befahren, müssen aber Schrittgeschwindigkeit einhalten und Fußgängern Vorrang einräumen.
Die Anordnung der Benutzungspflicht stellt eine Beschränkung des fließenden Verkehrs dar, deren Rechtmäßigkeit an den strengen Voraussetzungen des § 45 Abs.9 Satz 2 StVO zu messen ist (siehe unten). Denn die Anordnung der Benutzungspflicht bedeutet für den Radfahrer, dass er den Radweg benutzen muss und die Fahrbahn nicht benutzen darf. Die von § 45 Abs.9 StVO verlangte erheblich das allgemeine Risiko übersteigende Gefahrenlage wurde von der Rechtsprechung beispielsweise für den jeweiligen konkreten Fall nur bejaht bei:
hohe Verkehrsdichte mit hohem Schwerlastanteil + höhere zugelassene Geschwindigkeit als 50 km/h + besondere Sogwirkung vorbeifahrender LKW.
Laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BverwG) vom 18.11.2010 bedarf es immer einer Einzelfallprüfung die sich an der konkreten Gefährdung des Radverkehrs orientiert.Auszug aus Straßenverkehrsordnung (StVO)
§ 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) oder von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) oder von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.
Auszug aus "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)"Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
2. Benutzungspflichtige Radwege dürfen nur angeordnet werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Sie dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Innerorts kann dies insbesondere für Vorfahrtstraßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr gelten.
Zu Zeichen 240 Gemeinsamer Geh- und Radweg 1. Die Anordnung dieses Zeichens kommt nur in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger vertretbar und mit der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs vereinbar ist und die Beschaffenheit der Verkehrsfläche den Anforderungen des Radverkehrs genügt.
Gleiches findet sich auch in der Broschüre "Radverkehrshandbuch Radlland Bayern" (Oberste Baubehörde im Staatsministerium den Innern) Seite 60/61

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